Workshopphase III

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Sonntag, 29.11.2015, 10:00 bis 12:00 Uhr
Die Räume der Workshops geben wir kurzfristig auf dem Übersichtsplan im Studierendenhaus (Belfortstr. 24) bekannt.

Twitternde Polizei – Kampf um Deutungsmacht bei Versammlungen

Jana Gawlas, Cara Röhner und Max Pichl
Seit Kurzem verwenden deutsche Polizeibehörden den Kurznachrichtendienst Twitter, um in Echtzeit über ihre Einsätze zu berichten. Bürger_innennähe, Transparenz und schnelle Informationsverbreitung werden hierdurch versprochen. Doch wer die Twitter-Tätigkeit anlässlich großer Demonstrationen wie etwa Blockupy in Frankfurt, die Anti-Pegida-Versammlungen oder die Proteste um den G7 Gipfel in Bayern genauer unter die Lupe nimmt, wird feststellen, dass die Twitter-Aktivitäten der Polizei auf politische Meinungsbildung und die Beeinflussung der Medienberichterstattung zielen.
Warum dies aus grundrechtlicher und rechtsstaatlicher Perspektive problematisch ist, wollen wir mit euch diskutieren.

Von Spitzeln und wie wir uns dagegen wehren können

Fast ein Jahr lang gewann Simon Bromma, der verdeckte Ermittler des baden-württembergischen Polizeiapparats, Einsicht in politische Aktivitäten und private Lebensbereiche linker Gruppen in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte er ab Herbst 2009 umfangreiche Informationen über Strukturen und Einzelpersonen, bis er am 12.12.2010 zufällig enttarnt werden konnte.
Sieben von Brommas „Datenerhebungen“ betroffene Menschen haben nun eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den mit geheimdienstlichen Methoden durchgeführten Einsatz von Landeskriminalsamt, baden-württembergischen Innenministerium und einsatzanordnender Heidelberger Polizeidirektion erhoben. Um in die dafür benötigten Akten, die in Folge einer Sperrerklärung weitestgehend geschwärzt wurden, Einsicht nehmen zu können, strengten die KlägerInnen ein In-Camera Verfahren an. Nachdem sie am Bundesverwaltungsgericht eine teilweise Entsperrung erreichten, fand am 25. August die Hauptverhandlung am VG Karlsruhe statt, von deren Ausgang zwei Mitglieder des Heidelberger Arbeitskreises Spitzelklage (AKS) berichten werden.

Fluchthilfe – das rechtliche Spannungsfeld und Einblicke in die politische und praktische Arbeit

Es gibt zwar ein Recht auf Asyl, der Zugang dazu ist jedoch versperrt. Mangels legaler Zugangsmöglichkeiten in die Europäische Union sind Menschen oft auf Unterstützung anderer Menschen angewiesen um überhaupt erst europäischen Boden zu betreten und einen wirksamen Asylantrag zu stellen. Aber auch auf europäischen Boden stellt sich angesichts von Staatsversagen und daraus folgender „Sekundärmigration“ die Problematik. Das komplexe Spannungsfeld zwischen Fluchthelfer*innen & Schlepper*innen, Grenzschutz & Seenotrettung, staatlichem Versagen & dem Einsatz von Privaten ist Anlass für den Workshop. Der Workshop soll aus zwei Teilen bestehen. Zunächst wird der rechtliche Rahmen im deutschen und europäischen Recht zum Thema Fluchthilfe erläutert und kritisch hinterfragt werden. Im zweiten Teil wird das Peng Collective Einblicke in die politische Kampagnenarbeit zum Thema Fluchthelfer.in geben und aus der praktischen Hilfe im Rahmen der Hilfs- und Rettungsmission der MS Sea Watch berichten.