Workshopphase II

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Samstag, 28.11.2015, 15:00 bis 17:00 Uhr
Die Räume der Workshops geben wir kurzfristig auf dem Übersichtsplan im Studierendenhaus (Belfortstr. 24) bekannt.

Polizei, Gewalt und das Strafrecht

Tobias Singelnstein und Jens Puschke
Die Begegnung von Polizei und Bürger bedeutet häufig einen Konflikt. Dieser wird nicht selten auch unter Einsatz von Gewalt ausgetragen. Polizistinnen und Polizisten ist es dabei aufgrund der ihnen verliehenen rechtlichen Befugnisse in bestimmten Situationen gestattet, unmittelbaren Zwang anzuwenden. Bürgerinnen und Bürger müssen Eingriffsmaßnahmen hingegen grundsätzlich dulden. Zugleich ist rechtstatsächlich die Beschwerdemacht von beiden Seiten sehr unterschiedlich ausgeprägt; insbesondere haben die an solchen Konflikten beteiligte Polizistinnen und Polizisten eine weitgehende Definitionsmacht bezüglich des Geschehens. Diese schlägt sich sowohl bei der Strafverfolgung von rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizistinnen und Polizisten in Form der Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) nieder, als auch bei der Strafverfolgung der an den Konfliktsituationen beteiligten Bürger, zum Beispiel wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB).

Delinquenzmilieu. Armut und Gefängnis am Beispiel der Ersatzfreiheitsstrafe

Nadine Marquardt und Daniel Loick ()
Angesichts der kontinuierlichen Erfolglosigkeit des Gefängnissystems, die Kriminalitätsrate zu senken, stellt sich Michel Foucault im seinem Buch ‚Überwachen und Strafen‘ die Frage, warum das Gefängnis dennoch weiter existiert. Seine Antwort lautet, der wirkliche Effekt des Gefängnisses bestehe gar nicht in der Vermeidung von Kriminalität, sondern in der Erzeugung eines ‚Delinquenzmilieus‘, einer Devianzklientel, das dauerhaft Objekt staatlicher Eingriffe wird. In dem Workshop wollen wir diese Diagnose aufgreifen und auf den aktuellen deutschen Kontext übertragen, um den Zusammenhang von Gefängnisstrafe und Armut zu untersuchen. Diesen Zusammenhang wollen wir anhand der Ersatzfreiheitsstrafe erläutern: Die Ersatzfreiheitsstrafe bestraft Armut und fabriziert so ein Milieu, das konstanten staatlichen Interventionen ausgesetzt ist.

Sexualstrafrecht aus feministischer Perspektive

Friederike Boll
Das Sexualstrafrecht soll reformiert werden. Was längst überfällig ist, ist trotzdem nicht sofort ein Grund zum Jubeln: Mit dem strafenden Staat gegen Patriarchat & Sexismus? – Da mischen sich noch viele feministische „Jein, aber“s in die Antwort und ein Blick in staatskritische Theorie und bittere Rechtswirklichkeit der Strafverfolgung zeigen, dass es einfache Antworten eh mal wieder nicht geben wird.
Der Workshop versucht daher aus aktuellem Anlass einen Rundumschlag. Die Bundesregierung hat einen Reform-Gesetzesentwurf eingebracht und das Bundesjustizministerium eine Kommission eingesetzt. Hintergrund sind unter anderem europa- und völkerrechtliche Vorgaben der Lanzarote- und Istanbul-Konvention.
Diese Entwicklungen werden wir uns nach einem kurzen crash-Kurs zum – im Studium gänzlich ausgesparten – materiellen Sexualstrafrecht und Ausführungen zur Realität & Praxis der Strafverfolgung anschauen. Für eine weitergehende Einordnung sollen Ursachen und Erscheinungsformen sexualisierter Gewalt und die sich darum rankenden rechtlichen und sozialen Diskurse skizziert werden. Von Bedeutung ist hier auch ein feministisch-materialistischer Blick auf die Mittäterschaft und die emanzipatorischen Grenzen des bürgerlichen Rechtsstaats. – Genug Stoff also für eine hitzige Diskussion, die ganz sicher weder zu Jubel noch zu Abgesang führen wird – aber hoffentlich zu einer brauchbaren emanzipatorischen Position in der aktuellen Reformdebatte.

Ein Urteil im Namen der Menschheit? – Weltrechtsprinzip und prozessuale Hürden im Völkerstrafrecht

Lea Boos
Als ein Meilenstein zur Überwindung der Rechtlosigkeit bei schwerwiegendsten Verbrechen wurde 2002 das Völkerstrafgesetzbuch gefeiert, wodurch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag im deutschen Recht umgesetzt wurde: Das Ziel ist eine weltweite Strafverfolgung von Genozid, Menschheitsverbrechen und Kriegsverbrechen, sodass den Verantwortlichen kein Schlupfloch mehr bleibt. Der Anspruch ist eine Wahrheitsermittlung nach rechtsstaatlichen Standards im Rahmen einer transparenten gerichtlichen Aufarbeitung.
13 Jahre später erging kürzlich das erste Urteil auf dieser Gesetzesgrundlage: Im Stuttgarter FDLR-Verfahren ging es um Kriegsverbrechen einer ruandischen Miliz im Ost-Kongo. Doch die Bilanz des Gerichts nach 4½jähriger Verfahrensdauer lautet: „So geht es nicht!“
Der Workshop wird einen Überblick darüber geben, welche Schwierigkeiten die Verfahrensbeteiligten zu bewältigen hatten: Sprachbarrieren, Zeug_innenschutz, internationale Rechtshilfe, Öffentlichkeitsarbeit, postkolonialen Rassismus, kulturelle Sensibilität, gesellschaftliche Tabus um sexualisierte Kriegsgewalt sowie fortdauernde bewaffnete Konflikte im Terrain der Tatorte.
Im Anschluss sollen Perspektiven für eine Verbesserung der prozessualen und institutionellen Voraussetzungen von internationaler Jurisdiktion im deutschen Recht diskutiert werden.