Unser Kongress findet digital statt. Und weil kein Mensch Spaß daran hat, von Freitagabend bis Sonntagnachmittag vor dem Computer zu hängen, entzerren wir unseren BAKJ und machen nach einem entspannten Auftaktwochenende (28.11. & 29.11.) mit Vorträgen im Dezember weiter.
Trotz Bildschirm-BAKJ soll auch das Soziale, das Interaktive nicht zu kurz kommen. Wir möchten uns mit Euch vernetzen und auch zwischen den Vorträgen Zeit zum Austauschen nehmen.
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AUFTAKTWOCHENENDE
Samstag, 28.11.
09.45 Uhr Begrüßung und Kongressauftakt
11.00 Uhr HUARAZ: SAÚL GEGEN RWE • MIT CATERINA FREYTAG UND ROXANA BALDRICH →MEHR
13.00 Uhr gemeinsame Mittagspause
15.00 Uhr KLIMAFLUCHT • MIT SABINE MINNINGER →MEHR
20.30 Uhr Spieleabend
Sonntag, 29.11.
10.30 Uhr BAKJ- Plenum*BAKJ-intern
siehe auch: Dienstag, 01.12. / 17.00 Uhr
Workshop zum Grundrechtereport*BAKJ-intern
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BAKJ-DEZEMBERVORTRÄGE
„Wir brauchen ein neues Energiegesetzbuch“ / 2.12.20 / 18 Uhr
von Prof. Dr. Stephan Breidenbach • German Zero hat in Zusammenarbeit mit einer großen Gruppe von Expert*innen einen Plan entwickelt, wie die Wende in der Klimapolitik in Deutschland noch rechtzeitig gelingen und damit ein weltweiter positiver Dominoeffekt ausgelöst werden kann. Ausgehend von diesem Klimaplan werden wir bis Mitte 2021 ein umfassendes 1,5 Grad-Klimagesetzespaket gestalten, das insgesamt den rechtlichen Rahmen schafft, um die Klimaneutralität bezogen auf Deutschland bis 2035 erreichen zu können. … → MEHR
Die Augenbinde der Justitia – grundlagentheoretische Überlegungen zu Recht und Klima / 03.12.20 / 18 Uhr
von Dr. Sabrina Zucca-Soest • In der Debatte um die Zusammenhänge von Industrialisierung und Klimaschäden gewinnt das Recht als politisierendes Medium zunehmend an Relevanz: Zum einen beim Ringen um die Einhaltung der Vorgaben von z.B. Klimaabkommen. Und zum anderen auf der Ebene von Privatklagen gegen Unternehmen und Staaten. „Das Recht“ wird dabei als Vehikel verstanden, um im Sinne der (Klima-)Gerechtigkeit die Gewährleistung von Rechten zu ermöglichen.
Doch gleichzeitig werden die größten klimaschädigenden Aktivitäten durch Verträge und zunehmend auch internationale Schiedsgerichtsverfahren überhaupt erst ermöglicht. Um also die Rolle „des Rechts“ in Klimafragen zu bewerten, muss der Blick zunächst auf „das Recht“ im liberalen Rechtsstaat und auf seine scheinbare Neutralität gelegt werden.
Strategische Prozessführung bei Umwelt- und Menschenrechten / 8.12.20 / 18 Uhr
von Rechtsanwalt Professor Dr. Remo Klinger • Strategische Prozessführung als ein im amerikanischen Recht durch Bürgerrechtsorganisationen genutztes Instrument erfährt auch im deutschen juristischen Kontext zunehmend an Bedeutung. Umweltverbände nutzen die ihnen zustehenden Klagerechte gezielt. Menschenrechtsverbände wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sind eigens dazu gegründet worden, um strategische (Verfassungs-)Klagen zu fördern. Der Vortrag soll beleuchten, ob es sich dabei nur um eine moderne Beschreibung einer seit langem gehandhabten forensischen Taktik handelt oder ob damit tatsächlich neue Aspekte verbunden sind. Am Beispiel der Klagen zu den Luftgrenzwerten in deutschen Städten wird das Phänomen erörtert, wobei ergänzend auf andere Klagen, insbesondere zum Klimaschutz eingegangen wird. → MEHR
Das Lebensmittelsystem – auch rechtlich – transformieren / 10.12.20 / 18 Uhr
von Stephanie Wild und Johann Steudle • Solidarische Landwirtschaft ist ein Konzept für eine bäuerliche und vielfältige Landwirtschaft, in der Lebensmittel gemeinschaftsgetragen und ökologisch produziert werden. Die Ernte wird in der mit dem Hof verbundenen lokalen Community geteilt, also nicht mehr über den Markt vertrieben. In diesem Input soll es insbesondere um rechtliche Fragen dabei gehen und um rechtspolitische Folgerungen für ein umweltverträgliches Landwirtschaftsrecht. → MEHR
Supporting the Climate Justice Movement through Environmental Law / 11.12.20 / 18 Uhr
von Samie Blasingame vom BIPoC Environmental & Climate Justice Kollektiv Berlin (Black Earth) • Climate Justice involves concepts such as decolonization and historical responsibilities as they relate to climate change. How can one look at the world in a way that promotes equity and global solidarity? This interactive talk aims to shed light on this question and explore the ways in which groups of people, all over the world, have used legal pathways to fight for their right to a healthy environment. It will also pose the question of how young European lawyers can use their skillsets to support the climate justice movement.
Unbewohnbare Gebiete / 15.12.20 / 18 Uhr
von Dr. Will Frank • Die Migration der Menschen, die wegen der Folgen der Klimaveränderung die Lebensgrundlagen in ihrer Heimat verlieren, wird zu den größten Herausforderungen des Klimawandels zählen. Gibt es eine Pflicht für Staaten wie Deutschland, zu helfen und Klimamigrant*innen bei sich aufzunehmen? Ja die gibt es, sagt Dr. Will Frank und stützt sich dabei auf die im Völkerumweltrecht geltende no harm rule. Der Referent berät die Nichtregierungsorganisation Germanwatch ehrenamtlich in Fragen des Klimarechts.
Die Klimagerechtigkeitsbewegung und das Recht – ein schwieriges Verhältnis? / 16.12.20 / 18 Uhr
mit C., Juristin und Aktivistin von Ende Gelände • Eine der lebendigsten und aktivsten sozialen Bewegungen in Deutschland ist derzeit die Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein wichtiger Teil dieser Bewegung ist das Netzwerk Ende Gelände, das durch Massenaktionen zivilen Ungehorsams – in Form der Blockade von Kohleinfrastruktur – seit 2015 öffentliche Aufmerksamkeit für die Notwendigkeit eines schnellen Kohleausstiegs geschaffen hat. Ziviler Ungehorsam bedeutet die bewusste und öffentliche Übertretung rechtlicher Regelungen für politische Ziele; ziviler Ungehorsam zieht deswegen häufig staatliche Repression nach sich. Gleichzeitig nutzen Aktivist*innen von Ende Gelände das geltende Recht in mancher Hinsicht, wenn sie z. B. auf ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bestehen oder gerichtliche Verfahren zu bestimmten Fragen führen. In diesem Vortrag geht eine Aktivistin von Ende Gelände dem Verhältnis von Ende Gelände (und anderer Teile der Klimabewegung) zum Recht nach.
Das Klima vor dem Kollaps und die Rettung durch das Strafrecht / 17.12.20 / 18 Uhr
von Prof. Roland Hefendehl • Dass das Klima in vielen Bereichen unumkehrbar verloren ist, scheint traurige Gewissheit zu sein. Da hilft als letzter verzweifelter Versuch nur noch das Strafrecht! So fordert Extinction Rebellion die Einführung eines Straftatbestandes des Ökozids sowohl im deutschen Strafgesetzbuch als auch auf internationaler Ebene.
Wir haben zunächst eine ganz konkrete Frage: Wie würde ein solcher Straftatbestand aussehen können und welche mit ihm verbundenen Hoffnungen für das Klima erscheinen realistisch? Und wir schließen eine generelle Frage an: Ist der Ruf nach dem Strafrecht in einer solch prekären Situation legitim, wenn man ansonsten wenig von ihm hält?
Das Recht für den Straßenverkehr als Bremse der Verkehrswende / 22.12.20 / 18 Uhr
von Prof. Dr. Stefan Klinski • Seit vielen Jahrzehnten wird das Recht für den Straßenverkehr durch das Nebeneinander von Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht geprägt. Die Regelungen gelten als unpolitisch und verkehrsmittelneutral, denn ihre Aufgabe ist die Ordnung des Verkehrs auf der Straße, nicht die Umsetzung von Verkehrspolitik. Der Vortrag erläutert mit Blick auf zentrale Bestimmungen sowie auf die Gesetzgebungskompetenzen, warum die beiden Rechtsgebiete trotzdem und gerade deswegen den Weg in die autodominierte Mobilität bereitet haben und heute die Verkehrswende behindern – und diskutiert, wo angesetzt werden kann, um den Straßenraum gerecht aufteilen, die Verkehrsgefahren zu mindern und den Weg frei(er) zu machen für umweltverträgliche und sozial gerechte Mobilität.
Der Vortrag beruht wesentlich auf einer 2019 abgeschlossenen Studie für das Umweltbundesamt, an der Prof. Klinski federführend mitgewirkt hat: Rechtliche Hemmnisse und Innovationen für eine nachhaltige Mobilität – untersucht an Beispielen des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs in Räumen schwacher Nachfrage.